Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns geschlossenen Verträgen zugrunde liegen.

§ 2 Vertragsschluss

Verkäufer und Ihr Vertragspartner ist Europrint Najib e.K..

Durch die Bestellung der Ware bei geben Sie als Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Wir sind berechtigt, Ihr Angebot mit Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zustellung der Ware anzunehmen. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise.

§ 3 Gefahrübergang, Zölle

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

Bei Wareneinfuhren in Ländern außerhalb der EU können Einfuhrabgaben (Steuern/Zölle) anfallen. Diese Zollabgaben variieren in verschiedenen Zollgebieten und sind vom Käufer selbst zu tragen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die an den Käufer gelieferte Ware unser Eigentum.

Zur Aufrechnung sind Sie nur berechtigt, soweit ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugrechnet werden können.

§ 6 Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 7 Haftungsausschluss

Wir haften für Schadenersatzansprüche aus Gewährleistung und sonstigen Rechtsgründen wie unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen des Produkthaftungsrechts beruht.

Der vorstehende Haftungsausschluss für die Fälle von einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Beschaffen- heitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels der Ware. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit für Fehlverhalten unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Kundendaten

Die Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt nur im Rahmen der Vertragsabwicklung (u. a. durch Übermittlung an die Versandpartner).
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich Ihrer Lieferanschrift und E-Mail-Adresse im Übrigen ohne Ihre ausdrückliches Einverständnis nicht an Dritte weiter. Erhebungen von bzw. Über- mittlungen persönlicher Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften. Unsere Mitarbeiter sowie Partnerfirmen sind von uns zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzrechts verpflichtet

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsgeschäfte Europrint Najib e. K. gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden keine Anwendung. Als Gerichtsstand für Verträge mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird für alle sich daraus ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, wird Mönchengladbach vereinbart.

§ 16 Sonderbedingungen für den Leergutankauf (Ankaufbedingungen)

1. Sofern wir leere (verbrauchte) Tintenpatronen und Tonerkartuschen von Druckern, Kopierern und Faxgeräten ankaufen, werden die obigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch nachfolgende Ankaufbedingungen spezifiziert und ergänzt sowie ggf. abgeändert und ersetzt.
2. Kaufen wir leere, gebrauchte oder defekte Tonerkartuschen und Tintenpatronen an, so tritt der verkaufende Kunde sämtliche Rechte, die er seinerseits aus dem Kauf der Kartusche von seinem Lieferanten herleiten kann, an uns ab
3. Hinsichtlich der Preisangaben gilt § 3 dieser AGBs mit der Einschränkung, dass die Preisangaben für den Leergutankauf freibleibend sind. Außerdem verlieren mit Erscheinen einer neuen Ankaufpreisliste bzw. mit Ablaufdatum alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit.
4. Eine Annahme oder Abholung erfolgt ab einem Mindestwert von 25 € netto pro Paket bzw. 150 € netto pro Palette innerhalb Deutschlands. Falls eine Sendung aus mehreren Paketen besteht, gilt der Durchschnittspreis pro Paket (Bsp.: 2 Pakete, Warenwert Gesamt: 60 Euro netto, d. h. der Durchschnittswert pro Paket beträgt 30 Euro). Ist der Vergütungsbetrag niedriger belaufen sich die Abholkosten innerhalb Deutschlands auf 8,00 € pro Paket bzw. 50,00 € pro Palette (zzgl. MwSt.). Die Abrechnung etwaig anfallender Abholkosten erfolgt mit der Gutschrift für die gelieferten Waren.
5. In der Regel erfolgt die Abholung des Leergutes durch uns oder einen von uns beauftragten Kurierdienst oder Spediteur; sofern wir den Kunden um postalische Zusendung bitten, erstatten wir die Versandkosten mit der Abrechnung der Leermodule. Erfolgt in Ausnahmefällen oder bei Kleinstmengen keine ausdrückliche Vereinbarung über Lieferung oder Abholung, muss die Anlieferung durch den Kunden "frei Haus" erfolgen. Zur Abholung ist es immer erforderlich, dass wir vorab eine Übersicht über Art und Menge des Leergutes erhalten.
6. Wir nehmen das Leergut vorsortiert und ohne Verpackung (Kartonage) an. Jede Patronen und Kartusche ist einzeln in die PE Originalfolie oder in eine andere geeignete Tüte zu verpacken. Das Leergut muss sicher (formschlüssig) verpackt werden, gegebenenfalls unter Verwendung von Packpapier oder anderen Materialen aus nicht verunreinigtem Papier. Schäden, die durch unsachgemäße Verpackung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Sendungen, die unzumutbar verschmutzt sind, werden nicht vergütet.
7. Die Preise in unserer Ankaufliste gelten nur für unbeschädigtes, funktionsfähiges Original-Leergut und nicht für zuvor bereits wiederbefüllte Module. Bruch und defekte Kartuschen werden nicht vergütet, sie werden mit einer Gebühr von 1,50 € pro Kilogramm zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt und durch uns fachgerecht entsorgt. Wünscht der Verkäufer die Rücksendung verunreinigter, beschädigter, bereits wiederbefüllter oder unbrauchbarer Waren, so erfolgt diese auf seine Kosten. Die gewünschte Rücksendung ist vor Lieferung mit uns zu vereinbaren. Gleiches gilt für Toner- und Tintenmodule sowie Laserdruckerzubehörteile, die auf dieser Ankaufliste nicht aufgeführt sind. Wir behalten uns vor, einen Ankauf abzulehnen, sofern der Entsorgungs-aufwand den Ankaufwert der vergütbaren Module übersteigt.
8. Das Leergut wird von geschultem Fachpersonal überprüft. Die Vergütung zahlen wir nach Warenprüfung innerhalb 21 Tagen per Überweisung. Während der Urlaubszeiten und bei höherer Gewalt behalten wir uns eine Verlängerung des Zahlungszieles bis max. 30 Tage vor. Für Verzögerungen wegen fehlender Angaben des Absenders oder fehlender Bankdaten übernehmen wir keine Haftung.
9. Als Beleg erhält der Kunde eine Gutschrift mit differenziert aufgeführten Kostenstellen. Rechnungsstellungen des Kunden können nicht berücksichtigt werden.
10. Der Kunde macht uns bei Lieferung das verbindliche Angebot, die in der jeweils gültigen Ankaufpreisliste mittels der Stückzahlen bezeichneten Toner- und Tintenmodule sowie Zubehörteile zu den genannten Preisen anzukaufen und zu übereignen. Wir verpflichten uns, dieses Angebot zeitnah anzunehmen. Dem Kunden wird jederzeit die Möglichkeit gegeben diese AGBs einzusehen. Durch die Einsicht und Bestätigung der AGBs vor der Abgabe des Angebot bzw. Auftragserteilung durch den Kunden erkennt der Kunde diese Bedingungen an.
11. Bei groben Verstößen gegen unsere Ankaufpreisliste oder unsere AGBs behalten wir uns einen Abbruch der Geschäftsbeziehungen jederzeit vor. Das gilt auch für vorsätzlichen Betrug bei Leerguteinsendungen.
12. Die Ankaufpreisliste ist nicht gültig für Recyclingbetriebe und Leerguthändler. Bei größeren Leergutmengen oder bei Anbietern, die professionellen Leerguthandel betreiben, behalten wir uns vor, je nach Marktlage den Ankauf abzulehnen oder unserem Bedarf entsprechend zu begrenzen. Unser Ankaufangebot ist grundsätzlich freibleibend.
13. Sofern wir dem Kunden Sammelbehälter zur Verfügung stellen, bleiben diese in unserem Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, diese sorgsam zu behandeln und haftet nach den Vorschriften des BGB.

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter ec.europa.eu/odr.

Stand 15.02.2018